| Title: | Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten |
| Inhalt und Form: | Wird für ein öffentliches oder privates Vorhaben das Recht der Expropriation verlangt, so ist das Gesuch hierfür im Rahmen des sogenannten Administrativverfahrens dem Regierungsrat einzureichen. Bevor dieser das Expropriationsrecht erteilt, lässt er durch öffentliche Bekanntmachung des Projekts eine Frist zur Einreichung allfälliger Einsprachen ansetzen. Diese Aufgabe obliegt dem Statthalteramt: Nachdem es die entsprechenden Akten vom Regierungsrat überwiesen erhalten hat, bringt es das Gesuch auf Kosten des Exproprianten durch das Amtsblatt und die obligatorischen Publikationsmittel der betreffenden Gemeinden zur öffentlichen Kenntnis. Zugleich setzt es eine Frist an, innert welcher vom Plan des Projekts Einsicht genommen werden und Einsprache gegen die Erteilung des Expropriationsrechts erhoben werden kann. Falls es keine Einsprachen gibt, übermittelt das Statthalteramt die Akten dem Regierungsrat. Falls jedoch Einsprache erhoben wird, veranlasst das Statthalteramt den Bezirksrat zur erstinstanzlichen Behandlung und Erledigung. Einwendungen gegen den Entscheid des Bezirksrats sind wiederum dem Statthalteramt einzureichen, welches die Akten anschliessend dem Regierungsrat zur Fassung eines definitiven Entscheids übermittelt.
Die rechtliche Grundlage dieses Verfahrens bilden der Paragraph 21 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten vom 30.11.1879 sowie die Paragraphen 1-7 der Verordnung betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 06.03.1880.
Die hier verzeichneten Dossiers bilden eine Auswahl aller erledigten Fälle von Administrativverfahren, wobei unterschiedliche Auswahlmethoden angewandt wurden, da die Dossiers aus verschiedenen Aktengruppen des Statthalteramts stammen:
- Die vor 1991 entstandenen Dossiers waren vom Statthalteramt in der Aktengruppe "Jahresakten der Korrespondenzen der allgemeinen Verwaltung des Statthalteramts und der Bezirksanwaltschaft" (Archivnummer I.1 f) aufbewahrt worden und gelangten zusammen mit dieser ins Staatsarchiv, wobei die Jahresakten bis zum Jahrgang 1957 vollständig übernommen wurden und von den Jahrgängen 1958-1985 eine systematische Auswahl in Form jedes fünften Jahrgangs sowie der zusätzlichen Jahrgänge 1959 und 1967 übernommen wurde.
- Die von 1991-2003 entstandenen Dossiers waren vom Statthalteramt in der Aktengruppe "Rekurse, Aufsichtsverfahren und Expropriationen" aufbewahrt worden. Deren Akten wurden vom Staatsarchiv vollständig übernommen. |
| Creation date(s): | 1921 - 2003 |
| Number: | 11 |
| Level: | Klasse |
| |
Usage |
| Permission required: | [Leer] |
| Physical Usability: | Uneingeschränkt |
| Accessibility: | [Leer] |
| |
URL for this unit of description |
| URL: |  https://suche.staatsarchiv.djiktzh.ch/detail.aspx?ID=4606656 |
| |
Social Media |
| Share | |
| |