Rekurskommission für die Zusatzleistungen zur AHV/IV, 1945-1999 (Fonds)

Title:	Rekurskommission für die Zusatzleistungen zur AHV/IV
Inhalt und Form:	Den Schwerpunkt der Unterlagen der Rekurskommission für die Zusatzleistungen zur AHV/IV bilden Verfahrensakten und Spruchbücher. Daneben sind Register überliefert.
Andere Namen:	Kantonale Rekurskommission für die Altersbeihilfe Kantonale Rekurskommission für die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe Kantonale Rekurskommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe
Related corporations/Families/Persons:	Sozialversicherungsgericht (Nachfolgeinstitution)
Creation date(s):	1945 - 1999
Running meters:	3.81
Number:	204
Aktenbildner:	Mit dem Gesetz über die Altersbeihilfe von 1944 wurde eine kantonale Rekurskommission für die Altersbeihilfe als zweitinstanzliche Rekursbehörde geschaffen und die Aufsicht der Direktion der Finanzen übertragen. Die erstinstanzliche Rekursbehörde war eine Gemeinderekurskommission, die sich aus Mitgliedern des Bezirksrats und der Gemeinde zusammensetzte. Vier Jahre später wurde mit dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe das Aufgabenspektrum der kantonalen Rekurskommission entsprechend erweitert und die Kommission der Direktion der Fürsorge administrativ unterstellt. Im Anschluss an die Einführung der Invalidenversicherung wurde 1963 ein Gesetz über die Invalidenbeihilfe erlassen und darin die gleichen Rechtsmittel wie bei der Alters- und Hinterlassenenbeihilfe festgelegt. Nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 wurden ab 1966 Bezügerinnen und Bezügern von Renten dieser eidgenössischen Versicherungen Ergänzungsleistungen ausgerichtet, wobei die Ergänzungsleistungen den Leistungen nach den Gesetzen über die Beihilfen vorgingen. Die beiden Unterstützungsformen wurden 1969 im kantonalen Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vereinigt, wobei der Bezug von Ergänzungsleistungen in erster Linie, der Bezug von Beihilfen nur in zweiter Linie, zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen, vorgesehen wurde. Die erstinstanzliche Rekursbehörde war nun allein der Bezirksrat, die zweite Instanz bildete die kantonale Rekurskommission für Zusatzleistungen. Die Rekurskommission entschied bei Beihilfen endgültig, bei Ergänzungsleistungen konnte der Entschied ans Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden. Die Ausrichtung der Zusatzleistungen erfolgte durch die politischen Gemeinden bzw. durch sie bezeichnete Stellen aufgrund eines Gesuchs. Bezugsberechtigte waren Bedürftige, die ihren Unterhalt aus dem ihnen zur Verfügung stehenden anrechenbaren Jahreseinkommen unter Berücksichtigung der massgebenden Einkommensgrenze nicht bestreiten konnten. Zu Unrecht bezogene Leistungen waren in der Regel zurückzuerstatten. Die kantonale Rekurskommission für die Beihilfen bzw. die Zusatzleistungen setzte sich stets aus fünf Mitgliedern, zwei bis drei Ersatzmitgliedern und einem Sekretär bzw. Protokollführer zusammen. Die Mitglieder wurden vom Regierungsrat jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Entscheide fällte die Kommission auf dem Zirkulationsweg. Das Verfahren war unentgeltlich. Zum 1. Januar 1995 wurden die Aufgaben der Rekurskommission vom neu geschaffenen Sozialversicherungsgericht übernommen. Kommissionspräsidenten 1945-1951 Jakob Peter 1951-1963 Jakob Vollenweider 1963-1971 Oskar Bosshardt 1971-1976 Ernst Etter 1976-1994 Albert Eggli Benutzte Quellen Gesetz über die Altersbeihilfe vom 2. Juli 1944 Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe vom 14. März 1948 Gesetz über die Invalidenbeihilfe vom 7. Juli 1963 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. September 1966 Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Juni 1969 und 7. Februar 1971 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 Regierungsratsbeschlüsse zur kantonalen Rekurskommission für die Alters-, Hinterlassenen und Invalidenbeihilfe, zur kantonalen Rekurskommission für die Zusatzleistungen zur AHV/IV und zum Sozialversicherungsgericht
Fondsgeschichte:	Die Unterlagen der Rekurskommission für die Zusatzleistungen zur AHV/IV gelangten mit drei Ablieferungen des Sozialversicherungsgerichts ins Staatsarchiv. Die Ablieferungen enthielten jeweils Unterlagen der Vorgängerinstitutionen des Sozialversicherungsgerichts. Die Verfahrensakten der Rekurskommission für die Zusatzleistungen zur AHV/IV der Jahre 1987-1991, die mit der Ablieferung 2007/044 ins Staatsarchiv kamen, wurden im April 2008 von Jolanda Hunziker unter der Leitung von Bettina Tögel zusammen mit den Unterlagen der übrigen Vorgängerinstitutionen als einen Bestand und mit Sammeleinträgen erschlossen. Die Sammeleinträge wurden von Juni bis Juli 2019 von Jeanne Pamer unter der Leitung von Monika Rhyner aufgelöst. Die Ablieferung 2001/065, mit Verfahrensakten der Jahre 1979-1986, und die Ablieferung 2013/065, mit Verfahrensakten der Jahre 1992-1994, wurden für die Bearbeitung aufgeteilt, wobei für jede Vorgängerinstitution des Sozialversicherungsgerichts ein eigener Bestand gebildet wurde. Als Kriterium für die Aufteilung der Unterlagen diente ein vor 1995 liegendes Aktenzeichen. Die Erschliessung der Ablieferung von 2001 erfolgte von Juni bis Juli 2012 durch Judith Kälin unter der Leitung von Christoph Lengstorf. Die Ablieferung von 2013 wurde im Oktober 2014 von Alberto Fasulo unter der Leitung von Monika Rhyner erschlossen. Die Ablieferung 1992/010, mit Rekursakten und Korrespondenz der Kommission, wurde im September 2023 von Joël Decurtins und Bela Marani erschlossen. Der Fondsbeschrieb wurde im Oktober 2019 von Monika Rhyner erstellt.
Related material:	Die ab 1995 entstandenen Unterlagen zur kantonalen Rechtssprechung zu Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befinden sich beim Sozialversicherungsgericht.
Bestände:	Z 315 (Teil), Z 507, Z 612
Level:	Fonds
Related units of description
Related units of description:	Fortsetzung siehe: Sozialversicherungsgericht, 1994-2020 (Fonds)
Usage
Permission required:	[Leer]
Physical Usability:	Uneingeschränkt
Accessibility:	[Leer]
URL for this unit of description
URL:	https://suche.staatsarchiv.djiktzh.ch/detail.aspx?ID=246843
Social Media
Share