Statthalteramt Bülach, 1829.01.24-2011 (Fonds)

Title:	Statthalteramt Bülach
Related corporations/Families/Persons:	Bezirksanwaltschaft Bülach (Nachfolgeinstitution für die Strafverfolgung bei Vergehen und Verbrechen ab 01.01.1912)
Creation date(s):	1/24/1829 - 2011
Running meters:	11.48
Number:	2607
Aktenbildner:	Das Statthalteramt Bülach entstand infolge der Inkraftsetzung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Bezirksverwaltung von 1831. Der erste Statthalter nahm die Amtsgeschäfte unmittelbar nach seiner am 11.07.1831 durch den Regierungsrat vorgenommenen Beeidigung auf. Gewählt wurden die Statthalter anfänglich vom Regierungsrat aus einem von der Bezirksversammlung gebildeten Dreiervorschlag. Seit Ende 1865 erfolgt die Wahl direkt durch die stimmberechtigten Einwohner des Bezirks. Die Amtsdauer der Statthalter betrug anfänglich sechs und ab 1870 drei Jahre. Seit 1933 dauert eine Amtszeit vier Jahre. Der Statthalter ist der Vertreter der Regierung im Bezirk und als solcher erster Gesetzesvollzugs- und Polizeibeamter mit verschiedenen Verwaltungstätigkeiten. Ferner ist er Aufsichts- und Rekursinstanz bezüglich der Gemeinden u. a. im Polizei-, Strassen- und Feuerwehrwesen, auch Präsident des Bezirksrats. Nebst der Aufsichts- und Verwaltungstätigkeit übte und übt das Statthalteramt wichtige Funktionen im Bereich des Strafrechts aus. Die Kantonsverfassung und das Gesetz über die Strafrechtspflege von 1831 wiesen dem Statthalter Aufgaben zu bei der strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen und Verbrechen: Er hatte die Voruntersuchungen zu führen und die entsprechenden Akten den zuständigen Gerichten oder der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung zu überweisen. Ab den 1850er-Jahren erhielt der Statthalter im Rahmen des Strafverfahrens bei Vergehen und Verbrechen stetig mehr Kompetenzen, bis er mit der Strafprozessordnung von 1874 definitiv zum Strafuntersuchungsbeamten wurde, der die Untersuchungen bis zur selbstständigen Verfahrenseinstellung oder zur Anklage vor Gericht durchzuführen hatte. Zusätzlich war der Statthalter verantwortlich für die Vollziehung der in Urteilen von Zunft-, Kreis- und Bezirksgerichten verhängten Freiheitsstrafen sowie der in Haft umgewandelten Bussen und auch für die Aufsicht über das Bezirksgefängnis. Die Aufgaben als Strafuntersuchungs-, Strafanklage- und Strafvollziehungsbehörde verblieben beim Statthalteramt allerdings nur bis Ende 1911; mit Inkraftreten des neuen Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen am 01.01.1912 gingen diese Zuständigkeiten an die Bezirksanwaltschaft über. Die bezirksanwaltschaftlichen Aufgaben besorgte in Bülach wie in den meisten anderen Bezirken freilich weiterhin - und noch bis Ende Juni 1961 - das Statthalteramt. Nicht an die Bezirksanwaltschaft abgetreten wurden die Kompetenzen des Statthalteramts im Übertretungsstrafrecht: Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Ordnungs- und Polizeistrafen am 01.03.1850 ununterbrochen zuständig für die Untersuchung und allfällige Bestrafung von Übertretungen, die nicht in die Kompetenz der Gemeinden fallen.
Fondsgeschichte:	Im Rahmen der Ablieferung 2001/092 gelangten neben einigen Bänden der Bezirksanwaltschaft hauptsächlich Unterlagen des Statthalteramts ins Staatsarchiv. Aus dem 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden ausschliesslich Bände abgeliefert, und zwar vorwiegend Korrespondenzprotokolle, Geschäftsverzeichnisse und Entscheidsammlungen, welche die Hauptkompetenzen des Statthalteramts, nämlich die Vollziehung der Gesetze und Verordnungen sowie die strafrechtlichen Verrichtungen, widerspiegelten. Erhalten geblieben sind ausserdem ein Band mit den Jahresberichten des Statthalteramts von 1841-1848 sowie ein Protokollband über die Grenzbereinigungen zwischen dem Kanton Zürich und dem Grossherzogtum Baden von 1840-1846. Aus der Zeit nach 1950 enthielt die Ablieferung nur noch wenige Bände, dafür viele lose Akten. So setzt in den 1950er-Jahren die Überlieferung der - anfangs broschierten - Jahresberichte ein, in den 1960er-Jahren diejenige der Akten zur statthalterlichen Aufsicht über das Feuerwehrwesen der Gemeinden. Das Gros der losen Akten stammt jedoch aus der Zeit von 1980-1990. Es besteht einerseits aus Falldossiers zu Übertretungsstraffällen, andererseits aus Jahresakten oder Falldossiers aus dem Bereich der Verwaltungsaufgaben. Alle diese Unterlagen wurden als Teil des Bestands Z 198 von Januar bis Mai 2005 unter der Leitung von Helena Zimmermann durch Sibylle Marti erschlossen. Die Ablieferung 2004/036 bestand aus Übertretungsstrafverfahren aus dem Zeitraum von 1991-1994. Sie wurden als Teil des Bestands Z 198 wie oben beschrieben erschlossen.
Related material:	Die bezirksanwaltschaftlichen Akten, welche von 1912 bis Mitte 1961 entstanden, als das Statthalteramt die Aufgaben der Bezirksanwaltschaft ausübte, befinden sich im Fonds der Bezirksanwaltschaft Bülach im Provenienzarchiv. Unterlagen der Vorläuferbehörden Bezirksstatthalteramt Bülach (1803-1815) und Oberamtmannamt Embrach (1816-1831) befinden sich unter den Signaturen B VII 101.60 - B VII 101.71 und B VII 202.31 - B VII 202.55 im Alten Hauptarchiv. Sammlungen von Jahresberichten sowie von Jahresrechnungen aller Statthalterämter aus den Zeiträumen von 1835-1926 bzw. 1865-1966 sind unter den Signaturen M 23, RR II 45 und RR II 45 e im Pertinenzarchiv zu finden.
Bestände:	Z 198 (Teil)
Level:	Fonds
Related units of description
Related units of description:	Siehe: Bezirksanwaltschaft Bülach, 1912-2011 (Fonds) Siehe: RR II 45 Rechnungen sämtlicher Bezirksratskanzleien und Statthalterämter, 1865-1966 (Klasse) Siehe: RR II 45 e Jahresrechnungen der Statthalterämter, 1962-1966 (Klasse) Siehe: M 23 Jahresberichte der Statthalter und Bezirksräte, 1835-1926 (Klasse) Fortsetzung von: B VII 202.31 - B VII 202.55 Oberamtmannamt, 1816-1830 (Klasse)
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